Unfreiwillig in die Frührente

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Die Arbeitslosenkasse verneinte W.s Anspruch, weil die Dauer der Beschäftigung nach der vorzeitigen Pensionierung nicht 12 Monate betragen habe. Doch Kollege W. hatte sich nicht freiwillig in die Frührente begeben.

Kollege W. wurde mit 58 Jahren auf die Strasse gestellt: Die Arbeitgeberin bot ihm folgende drei Möglichkeiten an: Kündigung durch den Arbeitgeber, Kündigung durch den Arbeitnehmer oder Einverständnis zur
Frühpensionierung. Angesichts seines Alters und der minimalen Chance, wieder eine Arbeitsstelle
zu finden, entschied sich W. notgedrungen und widerwillig für die Frühpensionierung.

Vordergründig schien ihm dies die günstigste Lösung zu sein. Aber eben nur vordergründig, wie sich herausstellte.


«Rentenbrief» unterschrieben


Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses meldete sich W. bei der Arbeitslosenkasse, um die trotz Altersrente der Pensionskasse und AHV-Überbrückungsrente massive Einkommenseinbusse wettzumachen. Doch ihm
wurde mitgeteilt, dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, da er sich freiwillig vorzeitig habe pensionieren lassen. Er habe den «Rentenbrief» unterschrieben und damit bezeugt, dass er vor
Erreichen des ordentlichen AHV-Alters im Rahmen der beruflichen Vorsorge aus freien Stücken in Pension gehe. Dass der vorzeitige Altersrücktritt unfreiwillig erfolgt sei, sei nicht genügend belegt. Zudem sei seine beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit zu kurz, um Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung
zu erhalten.


Die hinzugezogene Vertrauensanwältin erhob Einspruch gegen diese Verfügung der Arbeitslosenkasse. W.
sei, so argumentierte sie, von seinem Arbeitgeber dazu gedrängt worden, das Arbeitsverhältnis
aufzulösen. Im Weigerungsfall hätten ihm erhebliche Nachteile gedroht. Das Pensionskassenreglement
der Firma sah eine Frühpensionierung ab 58 vor, wenn das Arbeitsverhältnis «in Absprache mit der
Firma» aufgelöst wurde. W. selbst hätte ja gerne weitergearbeitet.


Job nicht mehr vorgesehen

Im neuen Organigramm der Firma, die soeben mit einem anderen Betrieb fusioniert hatte, war W.s Funktion nicht mehr eingetragen. Obwohl der Arbeitgeber behauptete, dass W. hätte weiterarbeiten können, wurde ihm zu keinem Zeitpunkt eine neue Position oder ein neuer Arbeitsort angeboten. Diese fehlenden konkreten
Vorschläge müssten als verweigerte Mitwirkung der Firma gedeutet werden und stützten damit den Sachverhalt, den der Arbeitnehmer schildere, schrieb die Vertrauensanwältin.

Deshalb sei völlig klar, dass die Frühpensionierung aus wirtschaftlichen Gründen seitens der Firma erfolgte und keineswegs freiwillig war.Die Anwältin untermauerte ihre Position mit dem Zitat aus einer Broschüre des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco: «Unfreiwilligkeit ist immer dann anzunehmen, wenn die
versicherte Person an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchte, dies aber nicht tun kann, weil sie aus wirtschaftlichen oder aus anderen unverschuldeten Gründen entlassen wurde und eine Altersleistung der Vorsorge bezieht.»

W.s Frühpensionierung habe somit als Kündigung durch den Arbeitgeber zu gelten und sei auch so zu bewerten. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit folgte diesen Überlegungen und hiess die Einsprache gut. Die kantonale Arbeitslosenkasse wurde angewiesen, W.s Anspruch neu zu prüfen. So erhielt W. schliesslich die ihm zustehenden Leistungen aus der Arbeitslosenkasse.