Argumentarium zur SVP-Begrenzungsinitiative

  • Die SVP-Begrenzungsinitiative ist eine Entrechtungsinitiative. Sie zielt direkt auf die Abschaffung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Damit würde bei Annahme der Initiative ein wichtiges Freiheitsrecht für EU-Bürger*innen und Schweizer*innen abgeschafft.
  • Die Beendigung der Personenfreizügigkeit hätte gerade beim Lohnschutz negative Auswirkungen auf alle Arbeitnehmenden, unabhängig von ihrem Pass. Heute gibt es Lohnkontrollen. Auch die Schwarzarbeit wird bekämpft. Die Arbeitgeber können nicht mehr einfach billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, wie es ihnen passt. Das war im früheren Kontingentsystem jedoch der Fall. Mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens (PFZ) würden auch wichtige Regulierungen wieder aufgehoben, die Lohndumping und Lohndruck verhindern («Flankierende Massnahmen»). Statt den Lohnschutz abzubauen, gilt es vielmehr diesen weiter auszubauen.
  • Mit Annahme der Initiative hätten EU-Bürger*innen den gleichen prekären Aufenthaltsstatus wie heute schon Menschen aus sogenannten «Drittstaaten» nach dem «Ausländergesetz» (AIG): Mehr ausländische Arbeitnehmende hätten weniger Rechte, sodass sie leichter ausgebeutet werden können. Arbeitgeber könnten Lohndumping betreiben, indem sie stärkeren Druck auf alle Arbeitnehmenden ausüben. Und dies ist auch das eigentliche Ziel der SVP-Initiative: Mehr Migrant*innen ohne Rechte als billige, willige und rechtlose Arbeitskräfte zur grenzenlosen Ausbeutung zur Verfügung zu haben. Nicht zu vergessen: Erst mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gelang es uns auch, das menschenunwürdige Saisonnier-Statut abzuschaffen. Es muss uns darum gehen, die Rechte aller Menschen auszubauen und anzugleichen.
  • Mit Annahme der Initiative würde das Aufenthaltsrecht der EU-Migrant*innen in der Schweiz infrage gestellt. Zuwanderungswillige wie bereits Ansässige wären politischer Willkür ausgeliefert. Das Migrationsregime der Schweiz würde bei Erfolg der Initiative noch repressiver werden. Konkret würde dies bedeuten, dass eine Reihe fortschrittlicher Regelungen im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ausser Kraft gesetzt und stattdessen auch für EU-Migrant*innen die restriktiven Bestimmungen des Ausländergesetzes gelten würden:

a) Einreise, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit: Das PFZ enthält für EU-Bürger*innen das Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger. Das AIG würde diese Einwanderung mittels Kontingenten regulieren, wie dies bereits bei Menschen aus sogenannten «Drittstaaten» der Fall ist.

b) Verbleiberecht:Das PFZ ermöglicht Pensionierten, Invalidisierten und Verwitweten in der Schweiz zu bleiben, dies wäre mit der Kündigung des Abkommens nicht mehr gewährleistet.

c) Familiennachzug: Das PFZ beinhaltet das Recht auf Familiennachzug. Die Regelung nach AIG ist restriktiver, begrenzt die Autonomie der Lebensgestaltung der Migrant*innen, indem sie Fristen für die Antragstellung vorsieht, auf das Privatleben übergriffige Vorgaben formuliert etc.
d) Anspruch auf Inländergleichbehandlung: Das PFZ enthält das Recht auf Gleichbehandlung mit den Inländer*innen, in Bezug auf den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und deren Ausübung sowie auf gleiche Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen; das AIG enthält dagegen bereits heute einen Inländervorrang.

  • Indem die Initiative die Beendigung der Personenfreizügigkeit fordert, stellt sie die gesamten Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union infrage. Durch die sogenannte «Guillotine-Klausel» würden mit dieser auch die «Bilateralen 1»-Verträge wegfallen, die Schweizer Unternehmen einen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen. Dies wäre schlecht für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz.
  • Die «Begrenzungsinitiative» ist Teil einer rechtspopulistischen Politik, die das «Eigene» gegen das «Fremde» ausspielt. Anstatt zu bedenken, dass die heutigen «Anderen» schon morgen unsere Nachbarn, Freunde, Verwandten sein werden, argumentiert diese Politik fremdenfeindlich und zielt auf die Diskriminierung und Ausgrenzung von Migrant*innen. Anstatt wirtschaftlichen Erfolg auf der Basis von sozialen und politischen Rechten der Arbeitnehmenden zu erwirtschaften, sollen migrantischen Arbeitskräften Rechte entzogen werden, damit diese besser ausgebeutet werden können. Schaden würde dies letztlich allen Arbeitnehmenden in der Schweiz. Sorgen wir dafür, dass eine solche Politik keine Mehrheiten erhält!

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Johannes Gruber ist Fachsekretär für Migrationsfragen und Redaktor der vpod bildungspolitik