Der Service public gehört uns allen

Den Kampf gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste führen wir seit Jahrzehnten.

In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts propagierten und forcierten die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher und mit ihr die Vertreter des Neoliberalismus die Privatisierung des Service public.

In der Finanzkrise von 2008 haben viele Staaten entschieden, einige Banken und Finanzinstitute zu retten und andere fallen zu lassen. Milliardenverluste der Spekulanten wurden vom Staat bezahlt, was zu einer massiven Zunahme der Staatsverschuldung führte und die Privatisierungswelle akzentuierte, welche um die ganze Welt rollt. Öffentliche Betriebe wurden und werden reihenweise privatisiert, öffentliche Dienstleistungen von Bildung über Wasserversorgung, Gesundheitswesen bis zur Energieversorgung und Postdiensten usw. dereguliert und privaten Profitinteressen unterworfen.

Mit internationalen Handelsabkommen versuchen multinationale Konzerne, Deregulierung und Privatisierung global zu erzwingen, durch regionale Handelsabkommen wie NAFTA (Nordamerika), CAFTA (Zentralamerika), durch die transatlantischen Abkommen, aber auch durch das Internationale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), welches unter aktiver Beteiligung der Schweiz in geheimen Verhandlungen von 23 Ländern vorangetrieben wird.

Auch in der Schweiz wurde der Service public in den letzten Jahren immer stärker zergliedert. Vor allem die Tiefsteuerpolitik zahlreicher Kantone hat zu unterschiedlichen Formen der Ausgliederung, Verselbstständigung und Privatisierung vieler Bereiche des Service public geführt.

Wir als Gewerkschaft stellen uns gegen die Entwicklung, unsere Position:

Rechtsstaatlichkeit

Der VPOD verteidigt den Grundsatz, dass nur rein staatliche Organe hoheitliche Aufgaben wahrnehmen können. Jede rechtliche Verselbständigung von staatlichen Stellen mit hoheitlichen Aufgaben ist grundsätzlich auszuschliessen.

Wider die Zergliederung

Der VPOD stellt sich grundsätzlich gegen die Zergliederung des Service public und setzt sich für eine möglichst homogene, unter demokratischer Kontrolle stehende staatliche Struktur ein.

Service public ist unabdingbare Voraussetzung für Menschenrechte

Alle Menschen haben ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben, auf Chancengleichheit, diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung, auf sozialen Schutz, Sicherheit und Unversehrtheit, Rechtssicherheit, Schutz vor Willkür, Gesundheitsversorgung, Zugang zu den wesentlichen Infrastrukturen und Netzen von Wasser, Strom, öffentlichem Verkehr, Zugang zu unabhängigen öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehkanälen.

Menschenrechte werden durch öffentliche Dienste sichergestellt, der Service public gehört in die Hand des Gemeinwesens und setzt demokratische Kontrolle und Steuerung voraus.

Monopolgewinne gehören allen

Wer über ein Monopol verfügt, kann Preise diktieren und risikolos Gewinne realisieren. Monopole und Monopolgewinne gehören allen und darum in die Hand des Gemeinwesens. Das gilt für alle natürlichen Monopole wie Wasserversorgung, Abwasser, Entsorgung, Strom- und Gasnetze, Fernwärme, Netze des öffentlichen Verkehrs, Postdienste, Sozialversicherungen, Gebäudeversicherung.

Trennung der Arbeitgeberfunktion von legislativer Macht in verselbständigten Betrieben

Wo öffentliche Betriebe mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit ausserhalb der Geltung des öffentlichen Personalrechtes geschaffen werden, stellen wir uns dagegen, dass die Führungsorgane der Unternehmung eigenständiges Personalrecht in eigener Kompetenz schaffen können.

Entweder ist das kantonale oder kommunale Personalrecht weiter vollständig anzuwenden, oder aber es ist ein gleichwertiger Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln.


Verbot der privaten Gewinnabführung

Wo private Anbieter öffentliche Aufgaben aufgrund eines Leistungsauftrages oder einer Konzession erbringen, muss die Abführung von Gewinnen an Private ausgeschlossen werden. Der VPOD verteidigt das bestehende gesetzliche Verbot der Gewinnabführung im abgeltungsberechtigten öffentlichen Verkehr. Der VPOD fordert die Einführung analoger Verbote in anderen Bereichen, insbesondere für Spitäler und Heime und für die Spitexorganisationen.

Die im Krankenversicherungsgesetz vorgesehenen Subventionen für Privatkliniken müssen gestrichen werden, und das System der Fallpauschalen muss abgeschafft werden.Das Eisenbahngesetz muss geändert und die Verpflichtung zur Ausschreibung von Linien des öffentlichen Verkehrs gestrichen werden.


Genügende Finanzierung für selbständige öffentliche Unternehmungen

Wo selbständige bzw. verselbständigte Unternehmungen des Service public bestehen, fordern wir eine genügende Finanzierung der Leistungen und eine genügende Finanzierung für einen nachhaltigen Betrieb und die dafür notwendigen Unterhalts- und Investitionskosten.

Unabhängigkeit von Forschung und Lehre

Schulen und Hochschulen müssen vollständig öffentlich finanziert und die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre muss geschützt werden. Privat finanzierte Lehrstühle an ETH, Universitäten und anderen Hochschulen und die private Einflussnahme auf öffentliche Bildung und Forschung gehören verboten.

Gleichbehandlung und Chancen für alle !

Alle Menschen haben Anspruch auf gleiche Rechte und Chancen, unabhängig von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung, von Herkunft, Sprache, Religion, Nationalität, Aufenthaltsstatus, Lebensalter, unabhängig von allfälligen Einschränkungen. Betriebe des Service public müssen auch als Arbeitgeber Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle bieten.Der Service public muss auch Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Einschränkungen bieten. Alle Menschen haben ein Recht auf Erwerbsarbeit.

Wider die Privatisierung

Öffentliche Aufgaben sind von öffentlichen Betrieben wahrzunehmen. Eine Privatisierung von öffentlichen Betrieben lehnt der VPOD grundsätzlich ab und setzt sich für die Rückführung privatisierter Betriebe und Betriebsteile ins öffentliche Recht ein. Die Allgemeinheit muss den Besitz all dessen wiedererlangen, was privatisiert worden ist (wie die einstigen Regiebetriebe des Bundes).

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15.01.2018Der Servic public gehört uns allen!PDF (255 kB)