Service public ist Menschenrecht

Der Kongress des VPOD hat im November 2015 bekräftigt: Service public ist Menschenrecht. Die Forderungen sind aktueller denn je.

Der Kongress des VPOD im November 2015 hält fest:

  • Menschenrechte sind Voraussetzung der Demokratie.
  • Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte! Der VPOD fordert die Stärkung der Gewerkschaftsrechte als Teil der Menschenrechte.
  • Der VPOD verteidigt die Europäische Menschenrechtskonvention.
  • Der VPOD bekämpft Versuche, die Menschenrechtskonvention aufzukündigen und die Grundrechte in der Schweiz einzuschränken
  • Der VPOD bekennt sich zu den Regeln des Völkerrechts und bekämpft Versuche, die Einhaltung des Völkerrechts in Frage zu stellen.

Gewerkschaftsrechte und Streikrecht sind Menschenrecht

Der VPOD fordert umfassende Garantie der Gewerkschaftsrechte:

» Koalitionsfreiheit
» Recht auf gewerkschaftliche Tätigkeit im Betrieb
» Zutrittsrecht für Gewerkschaften
» Kündigungsschutz für gewerkschaftliche Vertrauensleute
» Mitbestimmungsrecht

Der VPOD fordert die Garantie des Streikrechts durch das Schweizer Recht und die Abschaffung der noch bestehenden illegalen Streikverbote. Er fordert die vollständige Umsetzung der ILO-Konventionen 67 und 98 durch die Schweizer Gesetzgebung.

Bildung ist Menschenrecht

Der VPOD verteidigt das Grundrecht aller Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus, auf unentgeltliche öffentliche Bildung und berufliche Ausbildung. Der VPOD lehnt die sogenannte freie Schulwahl und jede andere Form der Privatisierung der Schule ab und verteidigt die öffentliche Schule als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft, die Chancengleichheit für alle schafft.Der Zugang zur beruflichen Grundbildung und zu weiterführenden Schulen und Hochschulen sowie zur Weiterbildung muss diskriminierungsfrei offen sein. Stipendien müssen schweizweit harmonisiert und erhöht werden, so dass Berufsbildung und höhere Bildung für Menschen aus allen Schichten und in jedem Alter möglich sind.

Soziale Sicherheit ist Menschenrecht

Der VPOD verteidigt die Sozialversicherungen und fordert, dass alle Menschen in der Schweiz, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, zu diesen Zugang haben. Er lehnt jeden Leistungsabbau in erster und zweiter Säule ab und stellt sich gegen eine Erhöhung des Rentenalters. Der erfolgte Abbau in der Invalidenversicherung ist rückgängig zu machen. Der VPOD kämpft für einen Ausbau der ersten Säule. Der VPOD verteidigt die Ergänzungsleistungen. Der VPOD verteidigt die Sozialhilfe und bekämpft die Untergrabung der SKOS-Richtlinien. Es besteht ein bedingungsloser Anspruch auf das soziale Existenzminimum, der nicht von Wohlverhalten oder Renitenz abhängig ist.

Gesundheitsversorgung ist Menschenrecht

Der VPOD verteidigt eine hochstehende Gesundheitsversorgung für alle und fordert, dass alle Menschen in der Schweiz, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, zu dieser Zugang haben.Der VPOD stellt sich gegen die Aushöhlung der Grundversicherung und gegen eine Zweiklassenmedizin.Der VPOD bekämpft die Profitorientierung und Privatisierung des Gesundheitswesens. Der VPOD fordert eine ausreichende öffentliche Finanzierung von Akut- und Langzeitpflege.

Grundversorgung ist Menschenrecht

Alle Menschen in allen Landesteilen haben Anspruch auf sichere, nachhaltige und bezahlbare öffentliche Grundversorgung mit Wasser, Energie, öffentlichem Verkehr, Postdiensten, Telekommunikation, Abwasser- und Entsorgungsdiensten und bezahlbarem Wohnraum.Der VPOD lehnt die Privatisierung der öffentlichen Infrastrukturbetriebe ab und fordert die diskriminierungsfreie, nicht gewinnorientierte, nachhaltige Grundversorgung für alle Menschen.

Recht auf unabhängige öffentlich-rechtliche Informationskanäle

Demokratie braucht unabhängige – deshalb öffentlich-rechtliche –, durch Gebühren – und nicht durch Werbung – finanzierte Informationskanäle. Der VPOD verteidigt die öffentlich-rechtliche gebührenfinanzierte Trägerschaft eines unabhängigen Service public für Fernsehen und Radio.

Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Willkür sind Menschenrecht

Alle Menschen haben Anspruch auf gleiche Rechte und Chancen, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung, von Herkunft, Sprache, Ethnie, Religion,Nationalität, Aufenthaltsstatus, unabhängig von allfälligen Einschränkungen.Service public hat die Aufgabe, gleiche Rechte und Chancen für alle zu garantieren.

Hoheitliche Gewalt braucht demokratische Kontrolle. Der VPOD verteidigt die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Gerichte.Der VPOD lehnt jede Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben ab und verteidigt das Gewaltmonopol des Staates.Der VPOD verteidigt den Zugang zum Europäischen Menschengerichtshof.Der VPOD fordert die Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit auf der Stufe des Bundesgerichtes, welches die Einhaltung der Grundrechte in der Gesetzgebung überprüfen und Bestimmungen aufheben kann, welche die Grundrechte verletzen.

Vollständiges Positionspapier des VPOD

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