Von Christoph Schlatter
In der Folge verabschiedete der Kongress mit klarer Mehrheit ein Positionspapier, welches den Service public und die Menschenrechte zueinander ins Verhältnis stellt und das eine im anderen verankert. Dabei wird der Service public als Garant für die Menschenrechte dargestellt: So braucht es öffentliche Schulen, damit Bildung allen zukommt, und zugängliche Spitäler, die nicht nur die Reichen behandeln. Ebenso bedeutend ist aber die Forderung, dass Menschenrechte unverzichtbare Leitplanke für öffentliches Handeln sind. Die in der Debatte angeführten Beispiele, wie es andernfalls aussieht, reichten vom faschistischen Italien über die Schweiz mit ihren fürsorgerischen Zwangsmassnahmen bis 1981 bis zum heutigen Kuba.
Das Positionspapier betont, dass auch die Gewerkschaftsrechte Menschenrechte sind, und fordert eine Stärkung und einen Ausbau dieser Rechte. Gegenüber jenen, welche die Menschenrechtskonvention kündigen wollen, ist das Positionspapier eine klare Kampfansage.
