Die Klimaerhitzung ist menschengemacht und eine existenzielle Bedrohung für die ganze Menschheit. Das Klima und die Biodiversität zu schützen, ist bereits zu einer unserer grössten politischen Aufgaben geworden. Um diese zu erfüllen, braucht es einen New Green Deal – einen öffentlichen Investitionsfonds. Mit diesem kann eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung von geeigneten Klimaschutzmassnahmen sowie die Energieversorgung sichergestellt werden.
Klimaschutz als Aufgabe des Service public
Alleine für sich können die einzelnen Menschen die Klimakrise nicht bewältigen. So wie es Sozialversicherungen brauchte, um im Kampf gegen die Armut voranzukommen oder den öffentlichen Verkehr und die SBB, um Mobilität allen zugänglich zu machen, braucht es für eine erfolgreiche Klimawende ein gemeinschaftliches Vorgehen. Nur durch einen Ausbau des Service public und einen ökosozialen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft können wir unserer Verantwortung gerecht werden. Um die hierfür nötigen Investitionen finanzieren zu können, braucht es einen Klimafonds, der ausreichende öffentliche Mittel zur Verfügung stellt.
Investitionen, die sich lohnen
Für einen wirksamen und nachhaltigen Schutz des Klimas braucht es Investitionen in Infrastruktur, Gewerbe und Wirtschaft. Der Initiativtext der Klimafonds-Initiative sieht vor, dass wir jedes Jahr zwischen 0.5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die ökologische Erneuerung der Schweiz investieren. Das sind rund 3.5 bis 7 Milliarden Franken jährlich. Mit diesem Geld können flächendeckend Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen in der ganzen Schweiz vorangetrieben, der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Erhalt der Biodiversität garantiert werden. Zudem können Menschen weitergebildet werden, die heute in Berufen arbeiten, welche es nach dem ökologischen Umbau nicht mehr geben wird.
Die Aufwertung der Infrastruktur bringt dem regionalen Gewerbe das grösste Auftragsvolumen der letzten Jahrzehnte. Damit schaffen wir gute Arbeitsplätze und stärken die heimische Wirtschaft. Die mit dem Klimafonds vorgesehenen Investitionen lohnen sich also. Würden wir dagegen auf diese verzichten, würde das uns und unsere Kinder teuer zu stehen kommen.
Klimawende als Teil der sozialen Frage
Iin der Klimakrise manifestiert sich auch die soziale Frage aufs Neue: Als reiches Land hat die Schweiz im internationalen Vergleich sehr hohe Emissionen pro Einwohner*in und ist so stärker als andere Staaten an der Schädigung des Klimas beteiligt. Besonders betroffen von den Folgen der Klimakrise sind dagegen die Länder des Südens und – auch hierzulande – sozio-ökonomisch schwache Bevölkerungsgruppen, die mehr als andere starken Hitzebelastungen ausgesetzt sind – etwa bei körperlicher Arbeit im Freien. Oft haben diese keine Möglichkeiten, ihre Gesundheit zu schützen. Die Klimawende ist also auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.
