VPOD-Delegierte einstimmig gegen "No Billag"-Initiative

Wenn die "No Billag"-Initiative durchkommt, schauen wir bald in eine sehr trübe Röhre.

Nur noch Teleblocher und Pay-TV? Der VPOD will den medialen Service public erhalten.

Die VPOD-Delegiertenversammlung hat am Samstag einstimmig die Nein-Parole zur absurden, aber nichtsdestotrotz gefährlichen Initiative «No Billag» beschlossen. Die Initiative will die Rundfunkgebühren abschaffen und hat gemäss jüngster Umfrage derzeit 57 Prozent Zustimmung. Für den VPOD ist klar: Alle, die an einem medialen Service public Interesse haben, und alle, die sich Medienmacht nicht einfach kaufen können, haben an der SRG ein vitales Interesse. Das gilt namentlich auch für die sprachlichen Minderheiten in diesem Land; ohne Gebühren gäbe es für die Tessinerinnen und Tessiner nur noch RAI. Und für die Deutschschweiz allenfalls Teleblocher 1, Teleblocher 2 und Teleblocher Info – nebst Pay-TV. Es wäre eine sehr trübe Röhre, in die wir bei Annahme dieser Initiative gucken müssten. – Im Weiteren beschloss die Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Neuen Finanzordnung, über die ebenfalls am 4. März 2018 abgestimmt wird. Eine Formsache, denn: Dass der Bund auf seine beiden wichtigsten Einnahmequellen, die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer, nicht verzichten kann, ist klar. Eine dauerhafte Lizenz für diese Steuern wird dem Bund durch die rechte Mehrheit in den Räten jedoch verweigert.

Diese News als PDF