Wir haben das Referendum gegen EFAS eingereicht!

Von: VPOD

57'346 Unterschriften für ein öffentliches Gesundheitswesen!

Eric Roset

57'346 Unterschriften gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) – Einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS). Ein grosser Erfolg für unsere Gewerkschaft und dringend notwendig!

«Meine Kolleg:innen und ich haben uns gegen EFAS ausgesprochen, weil wir wissen, dass diese Revision zu einer weiteren Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen und der Qualität der Betreuung führen würde", erklärt Friederike Flückiger, Pflegefachfrau und Präsidentin der VPOD-Gesundheitskommission. «Wir sind wirklich erleichtert, dass es uns gelungen ist, die Notbremse zu ziehen, um zu versuchen, diese KVG-Revision zu stoppen. »

Mehr Macht den Krankenkassen?

Christian Dandrès, Präsident des VPOD, teilt diese Ansicht, denn EFAS stellt eine echte Gefahr für das öffentliche Gesundheitssystem dar. Die Reform ändert die Art der Finanzierung des Gesundheitswesens radikal. Sie überträgt die Verantwortung von den Kantonen hinzu den Krankenkassen, welche sich in einer einzigen privaten Institution organisieren und 11 Milliarden unserer Steuergelder verwalten würden. Zusätzlich zu den Milliarden aus unseren Prämien. «Die Kassen sind aufgrund ihrer Undurchsichtigkeit, ihrer Betriebskosten und ihrer ständigen Interessenkonflikte ein Teil des Problems des Gesundheitssystems. Sie sind für die Grundversicherung zuständig und gleichzeitig auf der Suche nach Klient:innen für ihre lukrativen Zusatzversicherungen. Anstatt ihre Macht zu beschneiden, gibt EFAS ihnen die Kontrolle über das gesamte System», so Christian Dandrès.

Alterspflege als Business?

«Mit EFAS würde sich die öffentliche Hand ihrer Pflicht entziehen, die Finanzierung der Alters- und Pflegeheime und der Spitex zu gewährleisten», betont Natascha Wey, Generalsekretärin des VPOD. Angesichts der steigenden Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung widerspricht dieser Paradigmenwechsel den Bedürfnissen der Bevölkerung. Er würde automatisch zu einem erhöhten finanziellen Druck auf die Krankenkassenprämien, auf die Arbeitsbedingungen und die Pflegeleistungen für die Heimbewohner:innen führen.

«Ältere Menschen, die in Alters- und Pflegeheimen leben, sind eine schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe. Um für sie sorgen zu können, müssen ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit EFAS werden die Heimbewohner:innen als Profitquelle für private Leistungsanbieter betrachtet. Gegen diese Logik müssen wir uns mobilisieren!», kritisiert Natascha Wey.

Wer kontrolliert die Gesundheitslobby?

Dieser Auffassung ist auch Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), der eine Revision des KVG anprangert, die das Gesundheitssystem nur verschlechtern und die Kosten erhöhen würde, um den Profitinteressen der privaten Akteure zu dienen. «Das Ziel der Lobbys des Gesundheitsmarktes ist es, dass der Staat und die Bevölkerung zahlen und die Entscheidungen über die Verteilung der Ressourcen der demokratischen Kontrolle entzogen werden.»

Der VPOD ruft mit Unterstützung ihres Dachverbandes, dem SGB, die Bevölkerung auf, diese Reform bei der Abstimmung an der Urne zu bodigen.


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Galerie: Einreichung Referendum EFAS