Teilhabe statt Ausgrenzung!

Von: Johannes Gruber

Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen vernetzten sich für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik.

Der Kampf für mehr Teilhabe hat begonnen.Mattia Lento

60 Personen von fast 20 Organisationen der Migrations- und Gewerkschaftsbegung trafen sich am 23.9. in Bern zur Konferenz «Teilnahme statt Ausgrenzung», um zusammen Bausteine für eine solidarische Migrationspolitik zu entwickeln. Darunter eine starke Delegation des VPOD.

Bereits im Vorfeld der Konferenz hatten Solidarité sans frontières (Sosf), VPOD, UNIA und solinetze.ch zusammen mit Organisationen, die im Bereich Asyl und Migration arbeiten, Positionspapiere zu Themen der Bewegungsfreiheit, Legalisierung, ökonomische und soziale Teilhabe sowie politischer Partzipation formuliert.

Widerstand gegen Entrechtung, Kampf für Gleichstellung

Die Arbeit an den Papieren wie die Diskussion zeigte auf, dass wichtiger Widerstand gegen die immer stärkere Entrechtung im Migrations- und Asylwesen geleistet wird. Ein zentrales Problem ist, dass dies im Diskurs der Medien kaum aufgegriffen wird. Die Teilnehmer:innen an der Konferenz formulierten konkrete Forderung entlang von eigenen Erfahrungen und Alltagskämpfen.

Vier wichtige Forderungen am heutigen Nachmittag waren:
1. Staatliche Gewalt bei Ausschaffungen gemeinsam bekämpfen.
2. Schluss mit der Arbeitsausbeutung von Migrant:innen – gleiche Rechte für alle!

3. Die Politik muss die Armut bekämpfen, nicht die Armen. Sozialhilfebezug darf nicht zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung führen.
4. Politische Mitbestimmungsrechte für Geflüchtete und Migrant:innen!

Anfang ist gemacht

Der Abbau der Grundrechte von Migrant:innen kann nur gemeinsam gestoppt werden. Nina Vladović. Präsidentin Migrationskommission, sieht diese Konferenz als einen guten Anfang der Mobilisierung für eine bessere Teilhabe aller Menschen in der Schweiz. Nach diesem erfolgreichen Start gilt es, grösser zu werden und eine solidarische Migrationspolitik in der Schweiz durchzusetzen.


Galerie: Konferenz Teilhabe statt Ausgrenzung!

Unsere Konferenz «Teilhabe statt Ausgrenzung!» war ein voller Erfolg.